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17.06.2017

Hessisches Sozialforum: Alle werden gebraucht!

Hessen und Europa gehen auch solidarisch

Gewerkschafter Bsirske (li.) und OB Feldmann beim Hessischen Sozialforum (Foto: Maik Reuß/Stadt Frankfurt)

FRANKFURT.- Vorschläge für eine andere Politik in Hessen und Europa hat das 12. Hessische Sozialforum am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Alle werden gebraucht!“ im Frankfurter Haus am Dom erarbeitet. Die rund  200 Teilnehmer aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen und Initiativen wandten sich gegen wachsende soziale Spaltungen und öffentliche Armut trotz blühender Wirtschaft und plädierten für einen politischen Neustart der Europäischen Union. Sie verlangten eine Demokratisierung Europas und einen europäischen New Deal. Themen waren außerdem die Integration der Geflüchteten in Hessen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

In seinem Grußwort warb der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD):  „Wer ein friedliches, starkes Europa will, muss ein soziales Europa schaffen. Europa darf nicht als Alibi für Steuer- und Lohndumping missbraucht werden. Europa muss ein Sozialraum für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Darum war es mir eine Freude als ein Botschafter der Europastadt Frankfurt zu den Teilnehmenden des Hessischen Sozialforums zu sprechen.“

Nutzgemeinschaft für die Menschen

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, ermutigte in seinem Vortrag zu zivilgesellschaftlichem und politischem Engagement: „Friede, Freiheit und Wohlstand sind ein Versprechen der EU. Dieses Versprechen ist nach wie vor wichtig. Um es einzulösen, braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr – aber anders.“ Bsirske empfahl einen Fünf-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der EU. Neben der Behebung der Mängel des Maastrichter Vertrages gehöre dazu auch ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, der weg vom neoliberalen und austeritätspolitischen Kurs führen und von einer kleinen Kerngruppe von EU-Staaten zuerst umgesetzt werden müsse. Mit Blick auf die Krise der EU sagte Frank Bsirske: „Europa darf nicht nur eine Schutzgemeinschaft für Banken, sondern muss eine Nutzgemeinschaft für die Menschen sein.“

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Sabine Knickrehm, empfahl, Ideen zu entwickeln für mehr gelebte Solidarität in Europa. “Individuelle und kollektive soziale Rechte müssen institutionell gestärkt werden. Der Europäische Sozialfonds und die Europäische Säule sozialer Rechte könnten hierzu einen Beitrag leisten.“ Auch bei der Armutsmigration in Europa sei die Befähigung für den Arbeitsmarkt von Bedeutung. Die medial vermittelten Vorurteile gegenüber Rumänen und Bulgaren würden die Situation überzeichnen.

Forderungen aus vier Diskussionsforen

In den vier Diskussionsforen des Sozialforums wurden politischen Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik in Hessen und die Europapolitik der Bundesregierung erarbeitet: Zum Thema „Arbeit in Europa und Hessen“ hieß es, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Ebene müssten gestärkt und alle Formen der atypischen und prekären Beschäftigung eingegrenzt werden: "Um ein Investitionsprogramm zu entwickeln, muss ein europaweiter Finanzausgleich durchgesetzt werden.“ 

Im Diskussionsforum „Wohnen in Hessen“ wurde eine "aktive soziale Liegenschaftspolitik und die Einrichtung von Mieter/innenräten“ gefordert. Eine solidarische Gesellschaft brauche die Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus und die Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung.  

Im Diskussionsforum „Integration in Hessen“ hieß es, wer Integration befördern wolle, müsse die "Brennpunkte unserer gemeinsamen Wirklichkeit ideologiefrei identifizieren und soziale und politische Teilhabe ermöglichen". Dazu müssten gemeinsame Interessen in konkreten Lebensfragen ausgehandelt werden, denn: "Integrationspolitik ist Sozialpolitik.“

Im Diskussionsforum „Armut in Europa und Hessen“ wurde eine Sicherung der finanziellen Grundausstattung der Gemeinden gefordert. Dazu müsse die "Politik der schwarzen Null überwunden werden.“ 

Das Hessische Sozialforum bietet eine öffentliche Plattform, um unterschiedliche Meinungen und politische Strömungen aus der Zivilgesellschaft zusammenzuführen und politisch produktiv zu machen. Die Ergebnisse des Sozialforums werden den Fraktionen im Hessischen Landtag und veröffentlicht. (pm)